Überbrückungsfinanzierungen und Entschädigungszahlungen

Überbrückungsfinanzierungen und Entschädigungszahlungen

aktualisiert 29.03.2020

Aktuelle Informationen zum Thema Unterstützung durch die SVS, Überbrückungsfinanzierungen sowie über das Hilfspaket der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien und betreffend Vergütungen für den Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz. Weiters aktuelle Regelungen betreffend die Unterstützung für Kunst- und KulturakteurInnen sowie eine Sammlung der erlassenen Bundesgesetze zur Corona-Krisenbewältigung.

Themenübersicht

1. Unterstützung durch die SVS (Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen)

2. Überbrückungsfinanzierung (außer Freizeit- und Tourismusbetriebe)

3. Unterstützung der Tourismusbetriebe

4. Hilfspaket der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien

5. Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz

6. Unterstützung für Kunst- und KulturakteurInnen

7. Bundesgesetze zur Corona-Krisenbewältigung

 

1. Unterstützung durch die SVS (Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen)

  • Stundungs-oder Ratenzahlungsanträge können  formlos per E-Mail oder mittels Formular online beantragt werden
  • Herabsetzungsanträge der Beiträge können mittels Formular online eingebracht werden
  • Bei Verzugszinsen ist eine gänzliche oder teilweise Nachsicht möglich
  • Voraussetzungen:
    • Direkte oder indirekte Betroffenheit durch das Coronavirus, dh von Erkrankung und Quarantäne betroffen oder wenn mit massiven Geschäftseinbußen zu rechnen ist und dadurch Zahlungsschwierigkeiten auftreten

 

https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.857657

 

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2. Überbrückungsfinanzierung (außer Freizeit- und Tourismusbetriebe)

Das aws bietet Garantieübernahmen im Ausmaß von 10 Mio Euro an

  • Damit sollen Betriebsmittelfinanzierungen unterstützt werden (bis zu 80% eines Kredites von bis zu 2,5 Mio Euro pro KMU)
  • Garantielaufzeit max 5 Jahre
  • Kurzfristige Kreditfinanzierungen (< 6 Monate) sind von einer Garantieübernahme ausgeschlossen
  • Keine Kreditsicherheiten erforderlich (auch keine persönliche Haftung der Eigentümerinnen bzw Eigentümer des Unternehmens)
  • Voraussetzungen:
    • KMU (gewerblich oder industriell) oder Personen und Unternehmen, die einen freien Beruf selbständig ausüben
    • Kein Reorganisationsbedarf  iSd URG-Kennzahlen im der Antragstellung vorausgegangenen Wirtschaftsjahr (dh Eigenmittelquote von mehr als 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer von weniger als 15 Jahre)
      • Für Einnahmen/Ausgaben-Rechner wird kein Nachweis der URG-Kennzahlen verlangt, sondern nur die Bestätigung, dass es sich um einen EAR handelt
    • Sind seit dem letzten Bilanzstichtag bereits neun Monate vergangen, ist der aktuelle Jahresabschluss für die Prüfung, ob die Kriterien erfüllt sind, heranzuziehen
    • Keine Zahlungsunfähigkeit
  • Kosten:
    • Es fallen keine Kosten für die Bearbeitung und die Haftungsbereitstellung an, sofern dies EU-beihilfenrechtliche zulässig ist
  • Erforderliche Unterlagen
    • Bankpromesse (dh eine kurze Info der finanzierenden Bank, dass sie bereit ist die Finanzierung durchzuführen)
    • Rating der Bank in Form der einjährigen Ausfallswahrscheinlichkeit
    • Bestätigung der Bank, dass das antragstellende Unternehmen die URG-Kriterien in dem der Antragstellung vorangegangenen Wirtschaftsjahr nicht erfüllt hat
  • Antragstellung:  https://www.aws.at/aws-garantie/ueberbrueckungsgarantie/
    • Der Antrag wird durch die finanzierende Bank bei der aws eingereicht

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3. Unterstützung der Tourismusbetriebe

  • Antragstellung nur gemeinsam mit der Hausbank https://www.oeht.at/produkte/coronavirus-massnahmenpaket-fuer-den-tourismus/
    • Ab Eingang der vollständigen Unterlagen dauert der Bewilligungsprozess 3 Werktage
  • Haftungsbereitstellung durch ÖHT im Ausmaß von 100 Mio Euro (= Österreichische Hotel- und Tourismusbank)
    • iHv 80% der Überbrückungsfinanzierung mit einer Laufzeit von max 3 Jahren
    • Haftungssumme 400.000 Euro
    • Für die ÖHT Haftung sind keine Sicherheiten beizubringen
    • Kann nicht mit anderen ÖHT Förderprodukten kombiniert werden
  • Dadurch soll sichergestellt werden, dass trotz Stornierungen und Buchungsrückgängen die laufenden Kosten, wie Löhne, Sozialversicherung, Waren, etc, bezahlt werden können
  • Voraussetzungen:
    • KMU der Tourismus- und Freizeitwirtschaft
    • Umsatzrückgang von mindestens 15% gegenüber dem Vorjahr liegt vor oder wird prognostiziert
  • Kosten:  Für die Bearbeitung und die Haftungsbereitstellung übernimmt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
  • Erforderliche Unterlagen:
    • Betriebsbeschreibungsbogen
    • Verpflichtungserklärung
    • Beilage Förderungsansuchen „Coronavirus-Maßnahmenpaket“
    • Jahresabschluss 2018 oder aktueller

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4. Hilfspaket der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien

  • Fokus liegt auf EPU und KMU und das Hilfspaket gliedert sich in:
    • € 12 Mio Bürgschaften zur Liquiditätsstärkung für Wiener KMUs
      • Die WKBG (Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank) übernimmt für kleinere und mittlere Unternehmen in Wien zusätzliche Bürgschaften von bis zu 80% gegenüber Kreditinstituten für Überbrückungskredite (Betriebsmittelfinanzierungen)
      • Antragstellung: erfolgt über die jeweilige Hausbank
      • für Kredite von mind. € 5.000 bis max € 500.000 je nach Jahresumsatz
    • € 20 Mio Notlagenfonds für EPUs und Kleinstunternehmen
      • Wird im Moment überarbeitet und mit dem Härtefallfonds abgestimmt

 

 

https://news.wko.at/news/wien/35-Millionen-Euro-Hilfspaket-fuer-betriebe.html

https://www.wko.at/service/w/corona-hilfe-wiener-kleinbetriebe.html

https://www.wkbg.at/buergschaftsbank-wien-kredite/

 

 

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5. Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz

  • WICHTIG: es besteht kein Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem Epidemiegesetz bei einer Betriebsschließung oder –beschränkung, da sich die dafür zu erlassende Verordnung auf das neue COVID-19-Maßnahmengesetzt stützt;
  • Natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts ist wegen der durch die Behinderung ihres Gewerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit
    • Sie zu den kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen zählen und sich deshalb in Quarantäne befinden
      • Da Arbeitnehmer im Fall einer Quarantäne einen Entgeltfortzahlungsanspruch haben, geht der Anspruch auf Verdienstentgang iSd Epidemiegesetzes auf den Arbeitgeber über
    • Ihnen die Ausübung der Erwerbstätigkeit untersagt worden ist, weil sie mit dem Coronavirus infiziert sind, oder
    • Sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen verhängt worden sind und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.
  • Für Selbständige und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen;
  • Dieser Anspruch muss binnen 6 Wochen nach der Aufhebung der behördlichen Maßnahme bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahme getroffen wurde, geltend gemacht werden
  • In Wien erfolgt die Abwicklung der Entschädigung durch den Fachbereich Gesundheitsrecht der MA 40
  • Der Erlass des Gesundheitsministeriums zum Verbot größerer Menschenmengen basiert auf § 15 des Epidemiegesetzes. Kommt es daher aus diesem Grund zu Umsatzrückgängen erhält man keine öffentliche finanzielle Unterstützung

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010265

https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html

https://orf.at/stories/3157410/

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6. Unterstützung für Kunst- und KulturakteurInnen

  • Kultur-Katastrophenfonds von AKM & austro mechana und OESTIG
    • iHv 1 Mio Euro aus den Mitteln der SKE der Verwertungsgesellschaften
    • für die Mitglieder der Verwertungsgesellschaften AKM & austro mechana und der OESTIG
    • Zuschuss ausschließlich für Musik-UrherberInnen, die durch signifikanten Tantiemen- oder Honorarausfall in finanzielle Not geraten und dadurch existentielle Probleme bekommen
      • die regulären Tantiemenauszahlungen bleiben davon unberührt
    • Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen für den wirtschaftlichen Weiterbestand
      • für UrheberInnen und Verlage von musikalischen Werken
      • einmaliges Darlehen idH von max. € 15.000,00
      • zinsenlos
      • monatliche Rückzahlung in 15 Monatsraten beginnend mit Oktober 2020
      • Laufzeit max. 2 Jahre
      • Erforderliche Unterlagen:
        • Individueller Antrag, der die finanzielle Notlage bzw den aktuellen Finanzbedarf sowie die weiteren Pläne ausreichend darlegt
      • Bei Zahlungsverzug können vorhandene sowie zukünftige Tantiemenzahlungen bei AKM und/oder austro mechana bis zur vollständigen Tilgung des Überbrückungsdarlehens zur Kompensation der offenen Schuld herangezogen werden
    • Antragstellung AKM/austro Mechana mittels Formular über https://www.akm.at/ueber-uns/soziale-kulturelle-foerderungen-2/kultur-katastrophenfonds/
    • Antragstellung OESTIG https://www.oestig.at/de/OESTIG/Aktuelles_Veranstaltungen/iEvId__118.htm

 

  • Unterstützungsfonds des KSVF
    • Unabhängig vom Coronavirus bestehender Fonds (Umfang € 500.000,00) zur Unterstützung von KünstlerInnen mit Hauptwohnsitz in Österreich in Notfällen mittels Beihilfen
    • Antragstellung: https://www.ksvf.at/ein-notfall-was-nun-tun.html
    • die Gewährung der Beihilfen erfolgt durch den Fonds nach Maßgabe der Richtlinie und vorhandener Mittel
    • Eine Beihilfe kann grundsätzlich für sämtliche finanzielle Aufwendungen, die mit dem Notfall im Zusammenhang stehen, gewährt werden (ausgenommen sind Strafen, Steuern, Unterhaltsverpflichtungen, Rechtskosten und Sozialversicherungsbeiträge)
    • Als Notfall gilt eine aufgrund äußerer Umstände eingetretene schwierige Situation, die die Existenz, die Gesundheit, das Leben, die Berufsausübung oder ein menschenwürdiges Leben beeinträchtigt bzw bedroht
    • Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus, insbesondere die Absage von Veranstaltungen und die damit verbundenen Einkommensausfälle, können grundsätzlich als unvorhersehbares/außerordentliches Ereignis gewertet werden, deren Nichtbehebung zu einem Notfall führen würde
    • Voraussetzungen nach der Richtlinie:
      • Zumindest 6-monatiger Hauptwohnsitz in Österreich im Zeitpunkt der Antragstellung; in außergewöhnlichen Notsituationen können auch Ansuchen mit einer kürzeren Dauer des Hauptwohnsitzes berücksichtigt werden; Nachweis mittels Meldebestätigung
      • Künstlereigenschaft gem § 2 (1) K-SVFG wird vom Beirat überprüft, wenn diese nicht bereits im Zusammenhang mit dem Beitragszuschuss festgestellt worden ist
    • Höchstgrenze der Unterstützungsleistung pro Ansuchen € 5.000,00

https://www.ksvf.at/ein-notfall-was-nun-tun.html

  • COVID-19-Fonds des KSVF
    • iHv € 5 Mio
    • gesetzliche Grundlage 2. COVID-19-Gesetz
    • Zuschusshöhe analog zum Härtefallfonds, erleichterte Zugangsvoraussetzungen für Kunstschaffende und Kulturvermittler_innen
    • Richtlinie und Antragsformular unter https://www.ksvf.at/covid-19.html
  • Notmaßnahmen der Bildrecht
    • Stellt ihren Mitgliedern Sondermitteln aus dem SKE-Fonds zur Verfügung, wenn diese aufgrund der aktuellen Beschränkungen in eine existenziell problematische Lage geraten oder der Situation geschuldete Einbußen erleiden, die ihren Lebensunterhalt gefährden
    • Soforthilfe iHv € 500.000
    • Antragstellung: online

https://www.bildrecht.at/news/corona-virus-notma%C3%9Fnahmen-der-bildrecht/

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7. Bundesgesetze zur Corona-Krisenbewältigung

  • Ziele:
    • Sicherstellung der Liquidität der Unternehmen
      • Neben KMU sollen auch größere Tourismusbetriebe sowie Ein-Personen-Unternehmen zusätzliche Überbrückungsmaßnahmen und Kreditgarantien in Anspruch nehmen können, um die Liquidität zu sichern
    • Sicherung von Arbeitsplätzen („Corona-Kurzarbeit“) - siehe dazu unsere detaillierte Information im gesonderten Beitrag unter https://www.steirer-mika.at/news 
    • Maßnahmen für Härtefälle (Härtefonds) - siehe dazu unsere detaillierte Information im gesonderten Beitrag unter https://www.steirer-mika.at/news 

Hier die links zu den jeweiligen Gesetzen:

https://www.bmlrt.gv.at/tourismus/corona-tourismus/massnahmen_bundesregierung.html

https://www.oesterreich.gv.at/themen/coronavirus_in_oesterreich/corona_krisenbew%C3%A4ltigungsfonds_fuer_unternehmen_und_arbeitsplaetze.html#hausbank

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00102/fname_787777.pdf

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00102/fname_787776.pdf

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