Aktuelle Informationen zur Corona-Kurzarbeit

Aktuelle Informationen zur Corona-Kurzarbeit

aktualisiert 16.06.2020

ACHTUNG: Verlängerungsanträge sind über das e-AMS-Konto zu stellen; neue Vorlage für Sozialpartnervereinbarung; ab 1.6.2020 keine rückwirkende Neu-Antragstellung mehr möglich. Verlängerungsanträge sind weiterhin rückwirkend möglich - die Verlängerung ist spätestens drei Wochen nach dem geplanten Beginn der Verlängerung einzureichen.

Inhaltsverzeichnis

Wer ist förderbar

Förderbarer Personenkreis

Was ist dafür notwendig

Dauer

Voraussetzung für die Beihilfengewährung

Höhe der Kurzarbeitsbeihilfe

Verrechenbare Ausfallstunden

Abrechnung

Weitere Rahmenbedingungen

Schritte

Links

Downloads

 

Definition

Kurzarbeit ist eine vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Unternehmens. Sie hat den Zweck, für einen bestimmten Zeitraum die Arbeitskosten zu verringern und dadurch Arbeitsplätze zu erhalten.

1. Wer ist förderbar

Alle Arbeitgeber_innen mit Ausnahme von

  • Bund, Bundesländer, Gemeinden, Gemeindeverbände,
  • politische Parteien

Förderbar ist nun auch das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften.

Auch Vereine als Arbeitgeber sind förderbar. Aber Achtung: Insoweit Personalkosten aus öffentlichen Mitteln gefördert sind steht keine Kurzarbeitsunterstützung zu. Die genaue Handhabung bei Non Profit Organisationen ist noch nicht geklärt.

Körperschaften öffentlichen Rechts sind förderbar, wenn sie wesentliche Teile ihrer Kosten über Leistungsentgelte finanzieren und am Wirtschaftsleben teilnehmen.

2. Förderbarer Personenkreis

Förderbar sind:

  • Alle Arbeitnehmer_innen
  • Mitglieder des geschäftsführenden Organs, wenn sie ASVG-versichert sind. Das sind in der Regel Geschäftsführer ohne Beteiligung an der Gesellschaft oder mit einer Beteiligung von höchstens 25%
  • Lehrlinge, wenn sie von der Sozialpartnervereinbarung umschlossen sind.

Nicht förderbar sind geringfügig Beschäftigte.

NEU: Freie Dienstnehmer_innen sind förderfähig, sofern eine Normalarbeitszeit darstellbar ist. Die genaue Umsetzung ist hier noch offen!

3. Was ist dafür notwendig

  • Eine „Corona“-Sozialpartnervereinbarung zwischen den für den Wirtschaftszweig in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer_innen. Ist auf einer Seite der Arbeitsmarktparteien keine zuständige kollektivvertragsfähige Körperschaft vorhanden, dann genügt die Zustimmung der verbleibenden kollektivvertragsfähigen Körperschaft. Auf Seiten der Arbeitnehmer_innen ist in aller Regel der ÖGB zuständig. Sofern es die Sozialpartnervereinbarung vorsieht, kann die Kurzarbeit rückwirkend mit 1.3.2020 beginnen. ACHTUNG: Seit 21.4.2020 kann Kurzarbeit nur mehr für Zeiträume ab frühestens 1.4.2020 beantragt werden. Ab 1.6.2020 ist generell keine rückwirkende Beantragung mehr möglich. Dies gilt auch für Verlängerungsanträge!
  • diese Vereinbarung ist gleichzeitig eine Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat eine Einzelvereinbarung (siehe links am Ende des Dokuments)
  • die Zustimmung des AMS

4. Dauer

Die Corona-Kurzarbeit kann für max. 3 Monate, mit der Möglichkeit auf Verlängerung um weitere 3 Monate, abgeschlossen werden. Die Verlängerungsanträge sind nur über das e-AMS-Konto möglich. Achtung: für Kurzarbeitszeiträume ab 1.6.2020 bzw Verlängerungen ab 1.6.2020 gibt es eine neue Vorlage für die Sozialpartnervereinbarung (Version 7.0 - siehe Link am Ende des Dokuments).

    Nach der derzeitigen Rechtslage gibt es ab dem 1. Juni 2020 keine Rückwirkung mehr für Erstanträge. Die Verlängerung der Kurzarbeit kann nach derzeitigem Informationsstand weiterhin auch rückwirkend beantragt werden. Dennoch emfehlen wir, die Verlängerungsanträge fristgerecht ein Monat vor Ende des ersten Kurarbeitszeitraums einzubringen!.

    5. Voraussetzungen für die Beihilfengewährung

    a. Vorübergehende wirtschaftliche Schwierigkeiten

    Das Unternehmen muss plausibel darlegen, dass unternehmensexterne Umstände zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt haben. Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) gelten gem. § 37b Abs. 7 AMSG als vorübergehende, nicht saisonbedingte, wirtschaftliche Schwierigkeiten.

    b. Abbau von Urlaubs- Zeitguthaben

    Vor Beginn der Kurzarbeit sollen Arbeitnehmer_innen tunlichst ihre Alturlaube (aus abgelaufenen Urlaubsjahren) sowie Zeitguthaben abbauen. Diese können auch während des Kurzarbeitszeitraumes abgebaut werden. Bei Verlängerung der Kurzarbeitsvereinbarung über drei Monate hinaus muss sich das Unternehmen ernstlich um den Abbau von drei Wochen des laufenden Urlaubsanspruches bemühen.

    Das bedeutet ein Abbau von Alturlaub und Zeitguthaben ist nicht zwingend notwendig.

    Nach einer Änderung im ABGB kann der Dienstgeber bei behördlicher Schließung oder Betretungsverbot auf Basis der COVID-Verordnung den Verbrauch von Alturlaub und Zeitausgleich anordnen. Vom aktuellen Urlaubsjahr können höchstens zwei Wochen Verbrauch angeordnet werden.

    Trotz dieses Anordnungsrechts für Urlaub kann Kurzarbeit ohne vorherigen Urlaubsverbrauch beantragt werden. Dies ist zu begründen. 

    Achtung: während des Urlaubsverbrauchs fallen die vollen Kosten für den Dienstgeber an (Gehalt wie vor Kurzarbeit, keine Förderung).

    c. Arbeitszeitausfall

    Der Arbeitszeitausfall darf im Kurzarbeitszeitraum durchschnittlich nicht unter 10% und nicht über 90% der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen, bzw. bei Teilzeitbeschäftigten, der vertraglich vereinbarten Normalarbeitszeit betragen. Innerhalb des Kurzarbeitszeitraumes sind auch Ausfallzeiten bis zu 100% möglich (z.B.: Kurzarbeitsdauer 6 Wochen: 5 Wochen 0 %, 1 Woche 60 %).

    d. Beschäftigtenstand:

    Im Corona Kurzarbeitsmodell ist der Arbeitgeber verpflichtet, während der Kurzarbeit und bis zu einem allenfalls darüber hinaus gehenden zusätzlich vereinbarten Zeitraum (Behaltefrist) den Beschäftigtenstand aufrecht zu erhalten. Für eine allenfalls über den Kurzarbeitszeitraum hinausgehend vereinbarte Behaltefrist kann auch ein eingeschränkter sachlicher und personeller Geltungsbereich vereinbart werden.

    Von der Erfüllung der Voraussetzung der Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes kann das Arbeitsmarktservice ausnahmsweise absehen, wenn wichtige Gründe vorliegen, welche die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes unmöglich erscheinen lassen. Wie dies in der Praxis gehandhabt wird können wir derzeit noch nicht absehen.

    6. Höhe der Kurzarbeitsbeihilfe

    Die Kurzarbeitsbeihilfe gewährleistet ein Mindestnettoentgelt gemäß nachfolgender Staffelung:

    • bei einem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu € 1.700 in der Höhe von 90 % des bisherigen Nettoentgeltes,
    • bei einem Bruttoentgelt bis zu € 2.685 in der Höhe von 85 % des bisherigen Nettoentgeltes,
    • bei einem Bruttoentgelt bis zu € 5.370 in der Höhe von 80 % des bisherigen Nettoentgeltes,
    • bei Lehrlingen in Höhe von 100% des bisherigen Nettoentgeltes,
    • für Einkommensteile über € 5.370 gebührt keine Beihilfe.

    Beispiel:

    Der/die Arbeitnehmer_in verdient ein Bruttoentgelt vor Kurzarbeit von € 2.000 (netto € 1.500) und reduziert seine/ihre Arbeitszeit um 50 %.

    Der/die Arbeitnehmer_in erhält während der Kurzarbeit netto € 1.275 (d.s. 85 % Nettoentgeltgarantie von € 1.500), brutto ca. € 1.585.

    Die Mehrkosten (dh Differenz zwischen dem Entgelt für die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit und obigen Sätzen) trägt bis zur Höchstbeitragsgrundlage das AMS (im Wege der Kurzarbeitsbeihilfe), nicht das Unternehmen.

    Es ist das Entgelt (§ 49 ASVG) inkl. Zulagen und Zuschläge (aber ohne Überstundenentgelte) des letzten vollentlohnten Monats/der letzten vollentlohnten vier Wochen vor Einführung der Kurzarbeit heranzuziehen. Liegt kein regelmäßiges Entgelt vor (z.B. bei Schichtbetrieb), ist der Durchschnitt der letzten drei Monaten bzw. der letzten 13 Wochen heranzuziehen. Widerrufliche Überstundenpauschalen gehören nicht zum maßgeblichen Entgelt, unwiderrufliche schon. Bei All-in-Vereinbarungen ist nichts herauszurechnen. 

    Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts vor der Kurzarbeit zu leisten.

    Das AMS ersetzt die vollen Kosten für die Ausfallstunden gemäß festgelegter Pauschalsätze. In den Pauschalsätzen sind die anteiligen Sonderzahlungen im Ausmaß eines Sechstels, die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung (bezogen auf das Entgelt vor Einführung der Kurzarbeit) und die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben enthalten. Für Einkommensteile über € 5.370 gebührt keine Beihilfe.

    Der/die Dienstnehmer_in erwirbt auch während der Kurzarbeit Urlaubsansprüche - die Gehaltskosten während dem späteren Verbrauch dieses Urlaubs (bzw. ggf. die Auszahlung der Urlaubsersatzleistung) trägt der Dienstgeber!

    Link zum Online-Rechner zur Ermittlung der Kurzarbeitsbeihilfe:

    https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit/rechner-fuer-kurzarbeit

    Achtung bei hoher Arbeitsauslastung während Kurzarbeit:

    Bitte beachten Sie, dass eine tatsächliche Arbeitsleistung Ihrer Mitarbeiter_innen über das Ausmaß der jeweiligen Nettogarantie von 80%, 85% oder 90%  hinaus, auch entsprechend entlohnt werden muss. Mit anderen Worten: beträgt die tatsächliche Arbeitszeit im Abrechnungsmonat 90% der bisherigen Normalarbeitszeit, sind auch 90% des bisherigen Bruttobezuges zu bezahlen, auch wenn aufgrund der Höhe des Gehaltes eine Nettogarantie von 80% für die Kurzarbeit ermittelt wurde. Dies ist nun nicht nur wie bisher im AMS-Begehren, sondern auch in der neuen Einzelvereinbarung ausdrücklich geregelt. Es sollte daher gut geplant werden, ob die Arbeitsleistung der MitarbeiterInnen im Monatsdurchschnitt auf mehr als 80, 85 oder 90% erhöht wird.

    7. Verrechenbare Ausfallstunden

    Das AMS ersetzt die Kosten gemäß den festgelegten Pauschalsätzen für die Ausfallstunden.

    Als Nachweis für die Anzahl der verrechenbaren Ausfallstunden besteht die Verpflichtung des Betriebes, Arbeitsaufzeichnungen auf Verlangen dem AMS vorzulegen.

    Alturlaube und Zeitguthaben können während des Kurzarbeitszeitraumes abgebaut werden. Diese Zeiten stellen aber keine verrechenbaren Ausfallsstunden dar. Generell wird bei einem Verdienstentgang aufgrund von Urlaub, Abbau von Zeitguthaben oder Arbeitsunfall keine Beihilfe gewährt. Sonn- und Feiertage stellen Ausfallstunden dar, wenn im Betrieb üblicherweise an diesen Tagen gearbeitet wird.

    Mehrarbeit und Überstunden dürfen geleistet werden. Dies führt nur dazu, dass für das entsprechende Monat eine geringere Kurzarbeitsbeihilfe geleistet wird, weil diese Überstunden von den im jeweiligen Abrechnungsmonat angefallenen (geförderten) Ausfallsstunden in Abzug zu bringen sind.

    Daher ergibt die Summe der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeitstunden pro Abrechnungsmonat abzüglich der im Abrechnungsmonat geleisteten bezahlten Arbeitsstunden (inkl. Überstunden und bezahlter Nichtleistungsstunden aufgrund von Urlaub,…) die Summe der im Abrechnungsmonat maximal verrechenbaren Ausfallstunden

    Bei Urlaub während der Kurzarbeit erhält der/die Arbeitnehmer_in das volle Entgelt wie vor Kurzarbeit. Die Sonderzahlungen sind stets auf Basis des Entgelts (oder Bruttolohn, je nach Kollektivvertrag) vor Kurzarbeit zu bezahlen.

    Unterstützungsleistungen nach dem § 32 Epidemiegesetz (Verdienstentgang) schließen die Kurzarbeitsuntersützung ebenfalls aus.

    Aktuelle Änderung bei Krankenstand während der Kurzarbeit: Krankenstandszeiten, die in Zeiträume fallen, in denen gearbeitet worden wäre, sind keine geförderten Ausfallsstunden. Krankenstandsstunden, die jedoch kurzarbeitsbedigt ohnehin nicht gearbeitet worden wäre sind förderbare Ausfallsstunden.

    Achtung bei Erhöhung der Arbeitszeit während Kurzarbeit

    In Betrieben mit Betriebsrat ist vor Änderung der durchschnittlichen Arbeitszeit die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen. In Betrieben ohne Betriebsrat müssen alle betroffenen Arbeitnehmer_innen einzeln zustimmen. Auch in Betrieben mit Betriebsrat wird darüber hinaus empfohlen, auch von den einzelnen Arbeitnehmer_innen die Zustimmung einzuholen. Weiters sind die Sozialpartner, mit denen die Sozialpartnervereinbarung abgeschlossen wurde, fünf Tage vor Umsetzung von der geplanten Arbeitszeiterhöhung zu informieren. Oft ist im vorhinein nicht genau abschätzbar, wie hoch die Auslastung eines Betriebes und damit das Ausmaß der Kurzarbeit sein wird. Schwankungen innerhalb des gesamten Kurzarbeitszeitraums sind nicht zu melden. Unwesentliche Änderungen bei einzelnen Arbeitnehmer_innen sind ebenso nicht meldepflichtig, wenn dies in Summe von geringer Bedeutung ist.

    Wir empfehlen, jede maßgebliche Erhöhung des Arbeitszeitausmaßes während Kurzarbeit möglichst innerhalb der vorgesehenen Frist von fünf Tagen vor Umsetzung an die Sozialpartner zu melden!

    Die WKO hat folgende Beispiele erstellt:

    Beispiel 1: Nach 1 Monat Schließung öffnet ein Geschäft wieder dauerhaft, bleibt aber vorsichtshalber noch 1 Monat in Kurzarbeit. Es meldet, dass die durchschnittliche Arbeitszeit während Kurzarbeit statt der vereinbarten 10% voraussichtlich 50% beträgt.

    Beispiel 2: Nach 1 Monat Schließung öffnet ein Geschäft probeweise für eine Woche, schließt aber mangels Kunden wieder. Keine Meldung

    Achtung: Sollte die Auslastung jedoch geringer sein, als im Kurzarbeitsantrag vorgesehen, genügt keine formlose Mitteilung! In dem Fall müssen Sie einen neuerlichen Antrag stellen – sonst wird die Förderung nur für die ursprünglich beantragten Ausfallstunden bezahlt.

    Zum Schluss noch ein Tipp: Beenden Sie die Kurzarbeit nicht, sobald Ihre Geschäfte scheinbar wieder normal laufen. Sollte es – wider Erwarten – neuerlich Einschränkungen geben, sind Sie abgesichert und können Ausfallsstunden geltend machen.

     

    8. Abrechnung

    Für die in die Kurzarbeit einbezogenen Arbeitnehmer_innen ist für jeden Kalendermonat bis zum 28. des Folgemonats eine Abrechnungsliste vorzulegen. (Für März ausnahmsweise bis 28.5.2020.)

    Diese wird den Betrieben in Form einer Abrechnungsdatei vom AMS zur Verfügung gestellt. Durch eine weitere automatisierte Verarbeitung im AMS ist die Abrechnungsdatei ausschließlich über das eAMS-Konto für Unternehmen zu übermitteln.

    Die Abrechnungsliste hat pro Arbeitnehmer_in

    • die Summe der geleisteten bezahlten Arbeitsstunden,
    • den diesbezüglichen Arbeitsverdienst einschließlich der anteilsmäßigen Sonderzahlungen im Ausmaß von 1/6,
    • die Summe der Arbeitszeitausfallstunden für die Kurzarbeitsunterstützung,
    • den maßgeblichen Pauschalsatz sowie
    • die vom Unternehmen an die Arbeitnehmer_innen ausbezahlte Kurzarbeitsunterstützung zu enthalten.

    Ergibt sich im Zuge der Abrechnung eine Überschreitung des Bewilligungsbetrages, ist zuvor ein Kurzarbeitsbegehren um Änderung einer laufenden Kurzarbeitsbeihilfe einzubringen und – bei Vorliegen der Voraussetzungen – der Beihilfenbetrag in Form einer neuen Mitteilung zu erhöhen.

    Die Überprüfung der Richtigkeit der Angaben in der Abrechnungsliste erfolgt pro Projekt stichprobenmäßig anhand der Lohnkonten und/oder der Arbeitszeitaufzeichnungen. Die Unterlagen sind 10 Jahre ab dem Ende des Jahres der  Auszahlung der gesamten Förderung aufzubewahren.

    Nähere Informationen und Vorlagen finden Sie hier: 

    https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit/abrechnung-covid-19-kurzarbeit#wien

    https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit/downloads-kurzarbeit#abrechnung-covid-19-kurzarbeitsbeihilfe

    Vorfinanzierung der Nettogehälter durch die Hausbank - Die Banken haben zugesagt, bei Vorliegen einer Kurzarbeitszusage die Auszahlung der Nettogehälter vorzufinanzieren. Dies gilt voraussichtlich nicht für Unternehmen, bei denen die Kennzahlen nach Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) nicht erreicht werden. 

    9. Weitere Rahmenbedingungen

    Die Kurzarbeitsunterstützung unterliegt der Lohnsteuer und zählt als Entgelt für sonstige Abgaben und Beihilfen.

    Die Kurzarbeitsunterstützung ist von der Kommunalsteuer befreit.

    Die durch die Kurzarbeit enstehende Ausfallzeit gilt als Freizeit. Es besteht daher die Möglichkeit als Dienstnehmer_in eine Zusatzbeschäftigung aufzunehmen, es sei denn es wurde mit dem Arbeitgeber etwas anderes vereinbart.

    10. Schritte

    Wir möchten nochmals auf die Reihenfolge der notwendigen Schritte hinweisen:

    1. Ablauf Erstantrag

    a) Kontaktaufnahme mit dem AMS:

    Im Mail an das AMS sollten folgende Eckpunkte angeführt werden:

    • Genauer Beschäftigtenstand
    • Geplante Dauer der Kurzarbeit
    • Anzahl der von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter
    • Durchschnittliches Einkommen in der Einkommensgruppe
    • Geplante maximale Arbeitsreduktion
    • Branche und eine kurze Beschreibung der Tätigkeiten
    • Emailadresse und Telefonnummer der Ansprechperson

    b) Abschluss der Sozialpartnervereinbarung (Einzelvereinbarung oder Betriebsvereinbarung)

    Die Vereinbarung muss ausgefüllt und von allen Dienstnehmer_innen unterschrieben werden. Vorab genügt eine Unterschrift per Mail - Originale sind nachzureichen. Bitte beachten Sie, dass es bereits eine neue Version der Einzelvereinbarung gültig ab 1.6.2020 Formularversion 7.0 gibt:  https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit/downloads-kurzarbeit#sozialpartnervereinbarungen-fuer-erst--und-verlaengerungsbegehre

    Das AMS Wien leitet sofort nach Einlangen Ihre Sozialpartnervereinbarung an die zuständigen Vertretungen der WKW und Gewerkschaft zwecks Unterfertigung. Das AMS informiert Sie über die Entscheidung.

    c) Ausfüllen des Antragsformulars für Kurzarbeitsbeihilfe und Übermittlung an das AMS gemeinsam mit der Einzelvereinbarung (kann auch nachgereicht werden)

    2. Ablauf Verlängerung

    • Unternehmen schließen die neue Kurzarbeitsvereinbarung mit Betriebsrat/Mitarbeitern ab. Sie müssen sie NICHT den Sozialpartnern übermitteln oder deren Zustimmung einholen.
    • Unternehmen übermitteln die abgeschlossene Vereinbarung DIREKT DEM AMS, indem sie im Zuge der Begehrensstellung über das eAMS-Konto diese hochladen und gleichzeitig den Verlängerungsantrag stellen.
    • Die Wirtschaftskammer stimmt den Vereinbarungen pauschal zu. Das AMS informiert den ÖGB, der sich die Prüfung der Vereinbarungen binnen 48 Stunden vorbehält.
    • Bestehen kein Einwand des ÖGB und keine Mängel, bewilligt das AMS den Antrag. Ansonsten ergeht ein Verbesserungsauftrag an das Unternehmen.

    Nach der derzeitigen Rechtslage gibt es ab dem 1. Juni 2020 keine Rückwirkung mehr für Erstanträge. Nach derzeitigem Informationsstand ist für Verlängerungsanträge weiterhin Rückwirkung möglich. Wir empfehlen aber, die Verlängerung fristgerecht 1 Monat vor Ablauf des ersten Kurzarbeitszeitraums zu beantragen.

    Links

    Online-Rechner zur Ermittlung der Kurzarbeitsbeihilfe:

    https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit/rechner-fuer-kurzarbeit

    Downloads AMS Kurzarbeit

    https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit/downloads-kurzarbeit

    Alle Ausfüllhilfen Online

    https://www.wko.at/service/w/arbeitsrecht-sozialrecht/corona-kurzarbeit.html

     

    Downloads