Aktuelle Information des BMF zu Registrierkassen

Aktuelle Information des BMF zu Registrierkassen

10.04.2020

Bei (vorübergehenden) Betriebsschließungen keine Außerbetriebnahme erforderlich.

1. Muss die Registrierkasse bei einer (vorübergehenden) Betriebsschließung außer Betrieb genommen werden?

Das BMF beantwortet diese Frage dahingehend, dass bei (vorübergehenden) Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus die Registrierkassen nicht außer Betrieb zu nehmen sind (so wie auch bei Urlaub oder Saisonbetrieb).

Unter anderem würde das Anmeldeprozedere über FinanzOnline und die Startbelegprüfung bei der Wiederinbetriebnahme der Registrierkassen einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen. 

2. Ein Unternehmer wäre ab 1.April 2020 registrierkassenpflichtig, die Kasse kann aber jetzt nicht installiert werden – kann die Anmeldung aufgeschoben werden?

Information des BMF:  In Anbetracht der weitreichenden Folgen des Auftretens des SARS-CoV-2-Virus im gesamten Bundesgebiet und der besonderen Umstände der erforderlichen Beschaffungs- und Inbetriebnahmemaßnahmen ist auch dann keine Verpflichtung zur Verwendung eines elekrtonischen Aufzeichnungssystems gegeben, wenn die Grenzbeträge für die Verwendung einer manipulationsgeschützten Registrierkasse im letzten Voranmeldungszeitraum 2019 oder danach bis Juni 2020 erstmalig überschritten wurden und bis dahin keine derartige Registrierkasse verwendet wird. Das bedeutet, dass die Registrierkassenpflicht in den angeführten Fällen mit 1. Oktober 2020 eintritt.