Härtefall-Fonds: Sicherheitsnetz für Selbstständige

Härtefall-Fonds: Sicherheitsnetz für Selbstständige

aktualisiert 18.05.2020

NEU: Antragstellung für den 2. Betrachtungszeitraum seit 16.05.2020 möglich, Ausweitung des Beobachtungszeitraums (drei aus sechs Monaten wählbar), Mindesthöhe 500 Euro pro Monat (auch bei Verlusten in Vorjahr/en), Familienhärteausgleich schließt Härtefallfonds nicht mehr aus

Anträge können auf der website der WKO unter https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html beantragt werden.

Wie hoch ist der Zuschuss?

Der Härtefall-Fonds bringt einen Zuschuss, der auch später nicht zurückgezahlt werden muss, sofern alle Voraussetzungen eingehalten werden. Der Härtefallfonds besteht aus zwei Phasen: 

Phase 1 – Soforthilfe (Antragstellung ab 27.03. bis 17.04.2020) 

  • Bei einem Nettoeinkommen von weniger als 6.000 Euro jährlich: Zuschuss von 500 Euro
  • Bei einem Nettoeinkommen ab 6.000 Euro jährlich: Zuschuss von 1.000 Euro 
  • Antragsteller, die über keinen Steuerbescheid verfügen, erhalten einen Zuschuss von 500 Euro.

Phase 2 (Antragstellung ab 20.4. bis 31.12.2020)

  • Der Zuschuss wird max. 2.000 Euro pro Monat auf maximal 3 Monate betragen. 
  • Der Zuschuss richtet sich nach dem Nettoeinkommensentgang.

Förderzuschüsse aus der Phase 1 werden in der Phase 2 angerechnet.

Wer kann einen Zuschuss aus dem Härtefall-Fonds beantragen?

Beim Härtefall-Fonds wird auf den Unternehmer bzw. die Unternehmerin abgestellt. Eine Wirtschaftskammermitgliedschaft ist nicht Voraussetzung. Antragsberechtigt sind folgende Gruppen: 

  • Ein-Personen-Unternehmer_innen 
  • Kleinstunternehmer_innen (natürliche Personen), die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen 
  • Erwerbstätige Gesellschafter_innen, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind 
  • Neue Selbständige wie z.B. Vortragende und Künstler_innen, Journalist_innen, Psychotherapeut_innenen 
  • Freie Dienstnehmer_innen wie EDV-Spezialist_innen und Nachhilfelehrer_innen 
  • Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich)
  • NEU bei Phase 2: Jungunternehmer_innen (bei Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme ab 2018)
  • Privatzimmervermieter, die Gästezimmer im eigenen Haushalt, im Ausmaß von höchstens 10 Betten, vermieten (jedoch gibt es hierfür gesonderte Voraussetzungen; nachzulesen unter: https://www.ama.at/Allgemein/Presse/Presse-2020/Haertefallfonds-Beantragung-der-Beihilfe-ab-30-Mae
  • land- und forstwirtschaftliche Betriebe (jedoch gibt es hierfür gesonderte Voraussetzungen; nachzulesen unter: https://www.ama.at/Allgemein/Presse/Presse-2020/Haertefallfonds-Beantragung-der-Beihilfe-ab-30-Mae

Die Antragstellung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Privatzimmervermieter wird über die Agrarmarkt Austria abgewickelt.

Kunstschaffende: Für Künstler_innen und Kulturvermittler_innen, die die Voraussetzungen für einen Zuschuss des Härtefallfonds nicht erfüllen, gibt es den Covid-19-Fonds des Künstlersozialversicherungs-Fonds (KSVF): https://www.ksvf.at/covid-19.html. Die Rahmenbedingungen, vor allem die Zuschusshöhe, sind ident mit dem Härtefallfonds.

Non-Profit-Organisationen: Für diese gelten eigene Förderrichtlinien, die jedoch noch nicht vorliegen!

 

Voraussetzungen für einen Zuschuss aus dem Härtefallfonds: wirtschaftlich signifikante Betroffenheit von COVID 19

Das bedeutet:  

  • Sie sind nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken 
    oder 
  • von einem behördlich angeordneten Betretungsverbot aufgrund von COVID-19 betroffen 
    oder 
  • haben einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres (Berechnung folgt unten).

Details zur Phase 2

Voraussetzungen:

  • Nachweis der Selbständigkeit durch
    • einen Einkommensteuerbescheid 
      • die formelle Rechtskraft des Steuerbescheides ist seit der neuen RL Stand 04.05.2020 nicht mehr notwendig; 
    • mit Einkünften aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb (Gewinn oder Verlust)
    • aus dem Zeitraum 2015-2019 
    • NEU: Antragsberechtigung auch bei Verlusten in Vorjahr/en! Mindestförderhöhe von 500 Euro pro Monat anwendbar
  • Anmeldung zu einer gesetzlichen Sozialversicherung (Pflichtversicherung oder freiwillige Versicherung)
    • Mehrfachversicherungen führen zu keinem Ausschluss mehr
    • Pflichtversicherung muss nicht durch die selbständige Tätigkeit begründet sein
    • ausgenommen ist jedoch eine Mitversicherung als Angehörige
  • Ausnahme für Jungunternehmer_innn (NEU: gegründet ab 2018): 
    • benötigen keinen rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid
    • müssen den Nettoeinkommensentgang selbständig ermitteln und plausibel darstellen können (Details werden noch ausgearbeitet)
    • erhalten pauschalen Zuschuss iHv € 500,- pro Monat 
  • das Unternehmen darf sich vor der COVID-19-Krise nicht in Schwierigkeiten iSd AGVO befunden haben 
  • kein Bezug von einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung

Berechnung:

  • die Berechnung des Nettoeinkommensentgangs erfolgt automatisiert über eine Schnittstelle zu Finanz-Online
  • der Nettoeinkommensentgang aus dem jeweiligen Betrachtungszeitraum wird zu 80% (bei Geringverdienern ohne Nebenverdienste zu 90%) ersetzt, max. jedoch € 2.000,- unter Anrechnung der Netto-Nebeneinkünfte 
  • Wer ist Geringverdiener?
    • wenn das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Vergleichsjahres aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb max. € 966,65 beträgt
  • der Nettoeinkommensentgang ist die Differenz zwischen durchschnittlichem monatlichen Nettoeinkommen des Vergleichsjahres, für welches der zuletzt verfügbare Steuerbescheid vorliegt und geschätztem Nettoeinkommen aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb des ausgewählten Betrachtungszeitraums 
    • geschätztes Nettoeinkommen = tatsächliche Erträge bzw Betriebseinnahmen des Betrachtungszeitraums x Umsatzrentabilität des Vergleichsjahres 
    • Umsatzrentabilität = Summe Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb nach Steuern / Erträge bzw Betriebseinnahmen
    • Vergleichszeitraum = jenes Jahr mit dem aktuellsten Einkommensteuerbescheid mit Einkünften aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb (Zeitraum 2015-2019)
    • Alternativ: Vergleichszeitraum kann auf Wunsch des Förderungswerbers auf 3 Jahre ausgedehnt werden! Die Umsatzrentabilität wird auf Basis des Durchschnitts der Einkommensteuerbescheide der letzten 3 Jahre ermittelt
  • Die Summe aus dem geschätzten Nettoeinkommen eines Betrachtungszeitraums zuzüglich dem Nettoeinkommen aus den Nebeneinkünften sowie allfälligen privaten Versicherungsleistungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen zuzüglich der Förderung aus dem Härtefallfonds ist im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum mit 2.000 € begrenzt
    • daraus folgt, dass man keinen Anspruch auf einen Zuschuss hat, wenn bereits das geschätzte Nettoeinkommen (= Betriebseinnahmen x Umsatzrentabilität), die Nettonebeneinkünfte und die Nebeneinkünfte aus einer Versicherungsleistung entweder für sich alleine oder als Summe € 2.000 übersteigen!! 
  • Die errechnete Zuschusshöhe vermindert sich zur Einhaltung dieser Obergrenze (€ 2.000) entsprechend!
  • Berücksichtigung von Auslandseinkünften
    • es werden nur jene Auslandseinkünfte berücksichtigt, die in Österreich steuerpflichtig sind (dh aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommen der Anrechnungsmethode unterliegen)
    • Progressionseinkünfte, welche sich nur auf den Steuersatz auswirken, finden keine Berücksichtigung bei der Berechnung des Nettoeinkommens jedoch sind diese in den Kennzahlen 9040 und 9050 enthalten und wirken sich somit auf die Berechnung der Umsatzrentabilität aus
  • Webinar von der WKO abrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=B8bXSaRjuV4&feature=youtu.be

Erforderliche Angaben für die Antragstellung:

  • Erträge/Betriebseinnahmen des jeweiligen Betrachtungszeitraums
    • bei einer Personengesellschaft wird deren Umsatz im jeweiligen Betrachtungszeitraum auf die Mitgesellschafter, anhand der Gewinnaufteilung im Formular E6a-1 vom letztverfügbaren Steuerbescheid, aufgeteilt
  • NEU: Betrachtszeitraum ausgeweitet auf sechs Monate 15.3.2020 bis 15.9.2020 - Antrag kann für beliebige drei Monate gestellt werden. Dies hilft zum Beispiel in Fällen, in denen der Umsatzeinbruch erst etwas zeitverzögert schlagend wird (weil zB Honorare aus Vormonaten jetzt noch zufließen).
  • Nettobetrag der Nebeneinkünfte des jeweiligen Betrachtungszeitraums (zB.: Einkünfte aus Vermietung/Verpachtung, unselbständiger Arbeit, Leistungen aus der Pensionsversicherung, Einkünfte aus Kapitalvermögen etc.)
    • zur Vereinfachung können die Nebeneinkünfte desjenigen Kalendermonats herangezogen werden, in welchem der Betrachtungszeitraum beginnt (dh März, April, Mai) und
    • der durchschnittliche Steuersatz des Vergleichsjahres für die Ermittlung der Netto-Nebeneinkünfte herangezogen werden 
    • NEU: Covid-19-bezogene Versicherungsleistungen sind als Nebeneinkünfte anzugeben (sie stellen kein Ausschlusskriterium mehr dar)
    • Ausländische Nebeneinkünfte sind nur zu berücksichtigen, wenn diese aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommen in Österreich steuerpflichtig sind 
  • persönliche Angaben des Förderungswerbers
    • Steuernummer
    • Sozialversicherungsnummer
    • KUR oder GLN (keine verpflichtende Angabe; Anträge können auch ohne diese Nummern eingereicht werden)

Wie finde ich die benötgten Kennziffern KUR und GLN?

  1. Option: IM MOMENT IST DAS ERGÄNZUNGSREGISTER NICHT ABRUFBAR! Beide Kennziffern sind über https://www.ersb.gv.at/ersb/faces/ErsbMain.xhtml abrufbar. Drücken Sie zuerst auf „Beauskunftung“ und wechseln Sie dann bei den Suchkriterien auf „Funktionsträger“. Im Anschluss daran müssen Sie Ihren Nachnamen eingeben. Dann auf „suchen“ klicken und die Suchergebnisse scheinen direkt unter der Suchmaske auf. Drücken Sie auf das PDF-Symbol. Das Dokument wird automatisch gespeichert und geöffnet. Sie finden die relevanten Kennziffern Zwischen der letzten Eintragung und der Bezeichnung des Betroffenen. Die GLN heißt in diesem Formular Sekundär ID. Direkt darunter steht die KUR (= Kennziffer des Unternehmensregisters). 
  1. Option bei Vorliegen eines Gewerbescheins: WKO-Mitglieder finden die Kennziffern unter firmen.wko.at 
  1. Option falls Sie einen Zugang zum Unternehmerserviceportal (USP) haben: Falls Sie Ihre KUR nicht im Ergänzungsregister finden, können Sie diese auch über das Unternehmerserviceportal (www.usp.gv.at) abrufen. Hierzu müssen Sie sich jedoch mit Ihrer USP-Kennung (oder FinanzOnline-Kennung bestehend aus Teilnehmer-Identifikation, Benutzer-Identifikation und PIN) oder mittels Handy-Signatur anmelden.

Antragstellung:

  • Online über die WKO
  • für jeden Betrachtungszeitraum ist ein gesonderter Antrag zu stellen. NEU: zur Wahl stehen drei der insgesamt sechs möglichen Beobachtungszeiträume:
    • Betrachtungszeitraum 1: 16.03-15.04.2020
    • Betrachtungszeitraum 2: 16.04-15.05.2020
    • Betrachtungszeitraum 3: 16.05-15.06.2020
    • Betrachtungszeitraum 4: 16.06.-15.07.2020
    • Betrachtungszeitraum 5: 16.07.-15.08.2020
    • Betrachtungszeitraum 6: 16.08.-15.09.2020

Weitere Förderungen

  • zusätzlich zum Härtefallfonds dürfen beansprucht werden:
    • Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit,
    • staatliche Garantien und
    • NEU: Der Familienhärteausgleich ist vom Verbot der Doppelförderung ausgenommen
  • Ausschluss
    • wer eine Förderung aus dem Härtefallfonds erhält, darf keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften erhalten haben, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen

 

Details zur Phase 1 - Phase 1 ist bereits ausgelaufen.

    Zusätzlich müssen folgende Voraussetzungen für eine Auszahlung in Phase 1 erfüllt sein: 

    • Rechtmäßig selbstständige_r Betreiber_in eines gewerblichen Unternehmens oder eines freien Berufes (egal ob Kammermitglied oder nicht)
    • Unternehmensgründung bis 31.12.2019 - Zeitpunkt: Eintragung der Gewerbeberechtigung oder Aufnahme unternehmerische Tätigkeit
    • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich
    • Härtefall: Nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken oder behördlich angeordnetes Betretungsverbot oder Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres
    • Obergrenze: im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr darf Einkommen max. 80% der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage betragen - wenn kein Einkommensteuerbescheid vorhanden, dann eigene Schätzung der Einkünfte - hier ist eine Ausweitung auch auf höhere Einkommen geplant.
    • Untergrenze: Pflichtversicherung in der Krankenversicherung - Einkünfte von zumindest 5.527,92 Euro p.a.- hier ist eine Ausweitung auch auf niedrigere Einkommen geplant.
    • Keine weiteren monatlichen Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze (460,66 Euro), z.B. aus Vermietung und Verpachtung
    • Keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung
    • Keine weiteren Barzahlungen von Gebietskörperschaften aufgrund von COVID-19
    • Die Inanspruchnahme von Garantien und Kurzarbeit (für etwaige Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer bei Kleinstunternehmen) UND des Härtefallfonds ist ausdrücklich möglich.
    • Keine kumulierte Inanspruchnahme von Härtefall-Fonds UND der mit 15 Milliarden Euro dotierten Notfallhilfe für betroffene Branchen – eine spätere Anrechnung ist möglich
    • Kein Insolvenzverfahren anhängig und kein Reorganisierungsbedarf - die URG Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8%, fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) dürfen im vergangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt worden sein

    Von einer Förderung ausgenommen sind Personen, die zum Antragszeitpunkt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen.

    Welche Unterlagen braucht man für die Beantragung?

    Die Wirtschaftskammer wickelt die Förderungen für die Bundesregierung ab. Dafür werden einige Daten zur Identifikation des Förderwerbers gebraucht. Bitte halten Sie folgende Unterlagen für die Beantragung bereit: 

    • Haben Sie einen WKO-Benutzeraccount? Falls ja, geben Sie diesen beim Einstieg ins Formular an. Dann ersparen Sie sich das Ausfüllen einiger Daten. Sie können aber auch ohne WKO-Benutzeraccount einsteigen. 
    • Ihre persönliche Steuernummer
    • Ihre KUR ODER GLN: Die KUR ist Ihre Kennziffer des Unternehmensregisters, GLN steht für Global Location Number. Wie Sie diese finden können Sie weiter unten nachlesen. 
      Als Freie_r Dienstnehmer_in müssen Sie weder KUR noch GLN eintragen. 
    • Halten Sie bitte auch Ihren gültigen Personalausweis, Reisepass oder Führerschein zur Identifikation bereit. Nachdem Sie den Antrag fertig ausgefüllt und abgeschickt haben, werden Sie ein Mail bekommen, in dem Sie um diesen Identifikationsnachweis gebeten werden. 
    • Sind die Daten eingetragen, klicken Sie am Ende des Formulars auf “Einreichen”. 
    • Danach erhalten Sie ein Bestätigungs-E-Mail. Aber Achtung: Das ist noch keine Zusage für die Förderung.  
    • In diesem Mail erhalten Sie auch einen Link, wo Sie binnen 72 Stunden Ihren Identifikationsnachweis hochladen müssen. Andere Variante: Sie laden den unterschriebenen Antrag hoch. 

    Sobald die Prüfung Ihres Antrags abgeschlossen ist, erhalten Sie eine E-Mail-Benachrichtigung, und bei Erfüllen der Förderrichtlinien wird das Geld auf Ihr Konto überwiesen.