NPO-Unterstützungsfonds

NPO Unterstützungsfonds
Unterstützungsfonds für NPOs

NPO-Unterstützungsfonds

Stand 20.07.2020

Das Warten hat ein Ende! Zuschüsse aus dem NPO-Unterstützungsfonds können ab 08.07.2020 beantragt werden!

Allgemeines:

  • In Kraft treten ab 06.07.2020.
  • Antragstellung soll ab 08.07.2020 möglich sein.
  • Abwicklung erfolgt durch die AWS.
  • Förderung beruht auf einer privatrechtlichen Vereinbarung.
  • Förderung besteht aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss.

Wer ist anspruchsberechtigt?

  • Non-Profit-Organisationen:
    • eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person, Personenvereinigung, Körperschaft oder Vermögensmasse,
    • welche die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllt.
    • Satzungsmängel gem § 41 BAO (zB.: fehlende/ungenaue Umschreibung der Betätigung für einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck; fehlende Bindung der Vermögensverwendung) verhindern die Erfüllung der Voraussetzung als NPO nicht, wenn
      • erkennbar gemeinnützige Zwecke verfolgt werden,
      • keine schwerwiegenden Mängel vorliegen und
      • die Satzung innerhalb von 6 Monaten nach Aufforderung an die Erfordernisse der BAO angepasst wird.
  • Freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände unbeschadet ihrer rechtlichen Stellung;
  • Gesetzlich anerkannte Kirche, Religionsgemeinschaften und Einrichtungen, denen auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit zukommt;
  • Rechtsträger, an denen eine der zuvor genannten förderbare Organisation beteiligt ist („Beteiligungsorganisation“):
    • eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person, Personenvereinigung , Körperschaft oder Vermögensmasse,
    • an denen eine förderbare Organisation unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50% beteiligt ist und
    • die im Fall einer solchen Beteiligung durch ihre Tätigkeit dazu beiträgt, dass die NPO ihren gemeinnützigen Zweck verfolgt.

Welche weiteren Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein?

Die förderbare Organisation

  • übt ihre Tätigkeiten in Österreich aus (Ausnahme besteht für gemeinnützige Rechtsträger aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit) und
  • besteht nachweisbar zumindest seit 10. März 2020 bzw. wurde nachweisbar vor dem 10. März 2020 errichtet und
  • hat ihren Sitz in Österreich und
  • ist durch einen, aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 verursachten, Einnahmeausfall beeinträchtigt und
  • darf zum 10. März 2020 nicht materiell insolvent gewesen sein, das heißt zahlungsunfähig oder überschuldet und
  • hat zumutbare Maßnahmen gesetzt, um die durch die Förderung zu deckenden förderbaren Kosten zu reduzieren (Schadensminderungspflicht) und
  • hat in den letzten 5 Jahren vor der Antragstellung keine Finanzstrafen oder entsprechende Verbandsgeldbußen aufgrund von vorsätzlich begangenen Taten auferlegt bekommen.

Welche Organisationen sind NICHT anspruchsberechtigt?

  • Politische Parteien gem. § 2 Z 1 Parteiengesetz.
  • Kapital- und Personengesellschaften, an denen Bund, Länder oder Gemeinden unmittelbar oder mittelbar mehr als 50% beteiligt sind.
  • Beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors, insbesondere Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen sowie Pensionskassen.

Was wird gefördert?

  • Zu den förderbaren Kosten zählen ausschließlich jene Kosten, die zur Erfüllung der statutengemäßen Aufgaben zwischen 1. April und 30. September 2020 anfallen und aus den nachfolgenden Bereichen resultieren:
    • Betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen (dh für die Tätigkeit der Organisation notwendig!) für Miete und Pacht.
    • Betriebsnotwendige Versicherungsprämien.
    • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen und Finanzierungskostenanteile von Leasingraten aus vertraglichen Verpflichtungen, die vor dem 10. März 2020 vereinbart wurden und fällig sind.
    • Nicht das Personal betreffende betriebsnotwendige vertragliche Zahlungsverpflichtungen, insb. Buchhaltungskosten, Kosten für die Lohnverrechnung, Kosten für die Erstellung des Jahresabschlusses etc.
    • Kosten, die iZm der Bestätigung der Vollständigkeit und Richtigkeit der im Förderungsantrag definierten Angaben durch einen fachkundigen Experten oder eine fachkundige Expertin anfallen.
      • Eine solche Bestätigung ist jedenfalls erforderlich, wenn
        • Die förderwerbende Organisation an anderen Rechtsträgern beteiligt ist,
        • selbst eine Beteiligungsorganisation ist oder
        • eine gesetzliche anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft ist.
      • Weiters ist eine Bestätigung erforderlich, wenn
        • Im letzten Geschäftsjahr vor der Antragstellung mehr als 10 DienstnehmerInnen beschäftigt waren oder
        • Im Jahr 2019 mehr als € 120.000,- an Einnahmen erzielt wurden, oder
        • Die beantragte Förderung den Betrag von € 12.000,- übersteigt.
    • Betriebsnotwendige Lizenzkosten, die nicht an ein verbundenes Unternehmen gezahlt werden.
    • Zahlungen für Wasser, Energie und Telekommunikation, Reinigungskosten, Betriebskosten von Liegenschaften (zB.: Abwasser- und Abfallentsorgung).
    • Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID-19-Krise mind. 50% des Verkehrswerts verloren haben.
    • Personalkosten von gem. Behinderteneinstellungsgesetz nicht kündbaren und nicht für die Kurzarbeit bestimmbaren Dienstnehmern oder Dienstnehmerinnen, soweit diese nicht durch direkte Zahlungen von Gebietskörperschaften abgedeckt werden.
  • Abweichend von dem oben angeführten Zeitraum sind folgende Kosten förderbar:
    • Nicht das Personal betreffende unmittelbar durch COVID-19 notwendig gewordene betriebsnotwendige Aufwendungen zwischen 10. März und 30. September 2020.
    • Frustrierte Aufwendungen, die nachweislich einer Veranstaltung zugerechnet werden können, die aufgrund von gesetzlich oder behördlich gesetzten Maßnahmen iZm COVID-19 nicht stattfinden konnten und vor dem 10. März 2020 entstanden sind.
  • Unabhängig davon kann außerdem eine Förderung in Form eines Struktursicherungsbeitrags beantragt werden, mit dem jene Kosten, die nicht unter einen der oben aufgezählten Bereiche fällt, pauschal abgegolten werden.
    • beträgt 7% der Einnahmen vom Jahr 2019 oder der Durchschnitt der letzten beiden Jahre.  
    • Ist mit € 120.000,- begrenzt.
    • Bei Neugründungen oder Umgründungen können die Einnahmen von 1. Jänner 2020 bis 31. Mai 2020 hochgerechnet werden.

Wie berechnet sich der Zuschuss?

  • Es dürfen höchstens 100% der förderbaren Kosten zuzüglich des Struktursicherungsbeitrages gefördert werden.
  • Deckelung der Förderung:
    • Durch den zu berechnenden Einnahmeausfall, sofern die beantragten förderbaren Kosten einschließlich Struktursicherungsbeitrag € 3.000 übersteigen:
      • Differenz zwischen den Einnahmen der ersten 3 Quartale 2019 und den Einnahmen der ersten 3 Quartale 2020.
      • Davon abweichend können auch die durchschnittlichen Einnahmen der ersten 3 Quartale von 2018 und 2019 mit den Einnahmen der ersten 3 Quartale 2020 verglichen werden, wenn die Einnahmen 2019 ungewöhnlich niedrig waren.
    • Beträgt die Summe aus förderbaren Kosten und Struktursicherungsbeitrag höchstens € 500,- wird keine Förderung gewährt.
    • Max. Förderbetrag beträgt € 2,4 Mio.

Was ist bei der Antragstellung zu beachten?

  • Die Antragstellung hat bis spätestens 31.12.2020 zu erfolgen.
  • Die förderwerbende Organisation hat im Antrag zu bestätigen, dass
    • die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind,
    • kein Ausschlussgrund vorliegt,
    •  die angeführten förderbaren Kosten nicht durch andere Zuschüsse oder Versicherungsleistungen ganz oder teilweise gedeckt worden sind,
    • Alle Auflagen und Verpflichtungen iSd Richtlinienverordnung übernommen werden
    • Die Angaben wahrheitsgetreu gemacht wurden und unvollständige oder falsche Angaben zur Ablehnung und zu strafrechtlichen Folgen sowie den mehrjährigen Ausschluss von sämtlichen Förderungen des Bundes führen können.
  • Bei der Antragstellung vor dem 30. September 2020 erfolgt die Auszahlung in 2 Tranchen, da die tatsächlichen Zahlen noch nicht feststehen können.
    • 1. Tranche: Auszahlung von 50% der zuerkannten Förderung
    • 2. Tranche: Restbetrag; soweit die 1. Auszahlung den endgültigen Förderungsbetrag übersteigt, ist die Differenz vom Förderungsnehmer zurückzuzahlen.
  • Bei der Antragstellung nach dem 30. September 2020 erfolgt keine Aufteilung des Förderbetrages.
  • Antragsformular, FAQ und die RL finden Sie hier: https://npo-fonds.at/