Neuerungen bei der Sonderbetreuungszeit: Rechtsanspruch und höherer Kostenersatz

Sonderbetreuungszeit
Sonderbetreuungszeit

Neuerungen bei der Sonderbetreuungszeit: Rechtsanspruch und höherer Kostenersatz

Mit wesentlichen Verbesserungen bei der Sonderbetreuungszeit wird offenbar für weitere drohende Schließungen von Schulen und Kindergärten vorgesorgt. Die Neuregelung soll von 1. November 2020 bis 9. Juli 2021 (=Ende des Schuljahres) gelten. Hier die wichtigsten Informationen dazu:Mit wesentlichen Verbesserungen bei der Sonderbetreuungszeit wird offenbar für weitere drohende Schließungen von Schulen und Kindergärten vorgesorgt. Die Neuregelung soll von 1. November 2020 bis 9. Juli 2021 (=Ende des Schuljahres) gelten. Hier die wichtigsten Informationen dazu:

  • Für die Inanspruchnahme der Sonderbetreuungszeit bedarf es nun keiner Vereinbarung mehr, es besteht ein Rechtsanspruch darauf (bei Erfüllung der Voraussetzungen).
  • Die Höhe der Förderung für das während der Sonderbetreuungszeit in voller Höhe weiter bezahlten Gehalts beträgt nun 100% des Entgelts. ACHTUNG: es ist weiterhin nur das „Entgelt“ gefördert – keinen Kostenersatz gibt es also für den Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung und die sonstigen Lohnnebenkosten!
  • Der Rückerstattungsantrag ist spätestens innerhalb von 6 Wochen, gerechnet ab dem Datum der Inanspruchnahme, bei der Buchhaltungsagentur des Bundes einzubringen.
  • Das "Kontingent" beträgt nun vier Wochen für den Zeitraum 1.11.2020 bis 9.7.2021. Sonderbetreuungszeiten, die bis Oktober 2020 in Anspruch genommen wurden sind darauf nicht anzurechnen.
  • Die Sonderbetreuungszeit kann wie bisher in Anspruch genommen werden:
    • im Falle geschlossener Kinderbetreuungs- und Ausbildungseinrichtungen für Kinder unter 14 (wenn eine Betreuungspflicht besteht) sowie
    • für "betreuungspflichtige Menschen mit Behinderungen" (häufig Kinder mit Behinderungen ohne Altersgrenze) sowie
    • bei Betreuung von behinderten Angehörigen (ohne Betreuungspflicht), wenn die persönliche Assistenz oder die 24-Stunden-Betreuung ausgefallen ist.
  • Neu hinzugekommen ist der Fall, dass man für ein Kind im Quarantäne (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr), für das Betreuungspflicht besteht, Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen kann, wenn ein Verdacht auf Krankheit oder Ansteckung besteht. Ist das Kind tatsächlich erkrankt (und behördlich) abgesondert, so sind nach den Materialien vorrangig die Regelungen der Pflegefreistellung in Anspruch zu nehmen.
  • Anspruch haben nun auch Arbeitnehmer_innen, deren Arbeitsleistung für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist. Weiters ist kein vorrangiger Verbrauch anderer Rechtsansprüche auf bezahlte Dienstfreistellungen mehr vorgesehen.

Wir unterstützen Sie bei der Antragstellung – wenden Sie sich bitte an Ihre_n Lohnverrechner_in!