Umsatzersatz für im Lockdown geschlossene Betriebe

Umsatzersatz für im Lockdown geschlossene Betriebe

Stand 23.11.2020

Die neue Richtlinie zum Umsatzersatz für vom Lockdown direkt betroffene (geschlossene) Betriebe wurde veröffentlicht. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst:

Wer ist anspruchsberechtigt?

Unternehmen:

  • mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich und
  •  mit einer operativen Tätigkeit in Österreich, die in Österreich zu einer Besteuerung von selbständigen oder gewerblichen Einkünften führt (§§ 22 oder 23 des Einkommensteuergesetzes); eine Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen steht dem Anspruch nicht entgegen; und
  • die von den Betriebseinschränkungen des zweiten Lockdown direkt betroffen sind – es sind dies Unternehmen, die
    • im Zeitraum der Gültigkeit der COVID-19-SchuMaV direkt von den damit verordneten Einschränkungen betroffen und auch in einer Branche tätig sind, die von den mit der COVID-19-SchuMaV verordneten Einschränkungen direkt betroffen ist (ÖNACE Branchenkennzahlen) = Betroffene vom „Lockdown light“ ab 3.11.2020 (va. Gastronomie und Veranstaltungen und/oder
    • im Zeitraum der Gültigkeit der COVID-19-NotMV direkt von den damit verordneten Einschränkungen betroffen und auch in einer Branche tätig sind, die von den mit der COVID-19-NotMV verordneten Einschränkungen betroffen ist = Betroffene vom harten Lockdown ab 17.11.2020 (Handel, körpernahe Dienstleistungen)

Spezialfälle:

  • Mischbetriebe: Grundlage für den Umsatzersatz ist der anteilige Umsatz des von der behördlichen Schließung betroffen Bereichs.
  • Vereine: bei umsatzsteuerlicher Unternehmereigenschaft grundsätzlich förderbar.
  • Neugründer: Grundlage für den Umsatzersatz sind die durchschnittlichen Umsätze im Jahr 2020.

Nicht anspruchsberechtigt sind:

  • Unternehmen, bei denen im Betrachtungszeitraum oder zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist.
  • Beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors.
  • Vereine, die nicht iSd Umsatzsteuergesetzes unternehmerisch tätig sind.
  • Unternehmen, die im Betrachtungszeitraum gegenüber einem oder mehreren Mitarbeitern eine Kündigung aussprechen.
    • Betrachtungszeitraum = jener Zeitraum, in dem der Antragsteller direkt von der COVID-19-SchuMaV oder der COVID-19-NotMV betroffen ist. Der Betrachtungszeitraum kann also zwischen dem 01.11.2020 und dem 06.12.2020 liegen.
    • Für Unternehmen, die von der COVID-19-SchuMaV betroffen waren, zählt der 1. Und 2. November als Teil des Betrachtungszeitraums.
  • Neu gegründete Unternehmen, die vor dem 01.11.2020 noch keine Umsätze erzielt haben.

Höhe des Umsatzersatzes

  • Der Lockdown-Umsatzersatz beträgt bezogen auf den Umsatz des Vergleichszeitraums:
    • grundsätzlich 80%
    • bei Unternehmen des Einzelhandels je nach Sparte 20, 40 oder 60%
  • Maximaler Förderbetrag 800.000 Euro.
  • Mindest-Förderbetrag 2.300 Euro (es sei denn der Beihilfenrahmen ist bereits ausgeschöpft).
  • Vom Maximalbetrag von 800.000 Euro sind 100%ige Kreditgarantien, Landesförderungen und Zuwendungen von Gemeinden oder regionalen Wirtschafts- und Tourismusfonds iZm Covid und Förderungen aus dem NPO-Fonds abzuziehen.
  • Der Maximalbetrag vermindert sich NICHT um Förderungen aus Kurzarbeit und Fixkostenzuschuss Phase 1.
  • Bei mittleren und großen Unternehmen sind die Kriterien des UiS zu prüfen. Handelt es sich um ein UiS, kann ein Umsatzersatz nur aufgrund der De-minimis-VO gewährt werde.

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Umsatzersatz

  • Als Basis für die Berechnung dient der vergleichbare Vorjahresumsatz. Dieser kann auf unterschiedliche Arten ermittelt werden:
    • Die Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) November 2019; falls die UVA quartalsweise abgegeben wird, ist die UVA vom 4. Quartal 2019 durch drei zu dividieren.
    • Die Summer der in der letzten rechtskräftig veranlagten Umsatzsteuer-Jahreserklärung angegebenen Umsätze dividiert durch zwölf.
    • Die Summer der in der letzten rechtskräftig veranlagten bzw. festgestellten Körperschafts-, Einkommens- oder Feststellungserklärung angegebenen Umsatzerlöse dividiert durch zwölf.
    • Die Summe der in der UVA 2020 bekanntgegebenen Umsätze dividiert durch die Anzahl der Monate, die von den UVA umfasst sind.
  • Bei Mischbetrieben: Von dem ermittelten vergleichbaren Vorjahresumsatz ist der Prozentanteil, der einer nicht direkt betroffenen Branche zuzuordnen ist zu schätzen. Die Schätzung ist anhand von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit darzulegen.
  • Der ermittelte Monatsbetrag ist durch dreißig zu dividieren und mit der Anzahl der Tage des Betrachtungszeitraums zu multiplizieren.
  • Von diesem, auf den jeweiligen Betrachtungszeitraum hochgerechneten, Umsatz wird sodann der Lockdown-Umsatzersatz iHv 20, 40, 60 oder 80% berechnet.

Antragstellung

  •  über FinanzOnline durch das Unternehmen selbst oder den/die Steuerberater_in, automatische Berechnung aus den Steuerdaten.
  •  Antragsfrist: ab sofort bis 15. Dezember 2020 – Überweisung binnen 14 Tagen angekündigt.
  •  Hat ein von der COVID-19-SchuMaV betroffenes Unternehmen bereits einen Antrag gestellt, so hat die COFAG einen etwaigen Differenzbetrag ohne weiteren Antrag von sich aus zu überweisen.
  • Der Umsatzersatz muss vor dem Fixkostenzuschuss II 800.000 beantragt werden.