Fixkostenzuschuss II 800.000

Fixkostenzuschuss II 800.000

Stand 23.11.2020

Die Details zur lang ersehnten 2. Phase des Fixkostenzuschusses stehen nun fest. Die wichtigsten Informationen finden Sie hier zusammengefasst. 

Themenübersicht

Voraussetzungen

Ausgeschlossene Unternehmen

Förderfähige Fixkosten

Höhe und Betrachtungszeitraum

Sonstiges

 

Unternehmen mit einem corona-bedingten Umsatzrückgang von mindestens 30% und Fixkosten von insgesamt mindestens € 500 können einen nicht rückzahlbaren Zuschuss zu ihren Fixkosten beantragen. Der für die Beurteilung relevante Zeitraum erstreckt sich von 16. September 2020 bis 30. Juni 2021. Die Auszahlung des Fixkostenzuschusses II 800.000 muss bis spätestens 31. Dezember 2021 über FinanzOnline beantragt werden.

Folgende Voraussetzungen müssen die begünstigten Unternehmen erfüllen:

  • Das Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich.
  • Das Unternehmen übt eine operative Tätigkeit in Österreich aus, die zu einer Besteuerung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit führt.
  • Beim Unternehmen darf in den letzten drei veranlagten Jahren kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch iSd § 22 der Bundesabgabenordnung vorliegen, der zu einer Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von mind € 100.000 im jeweiligen Veranlagungszeitraum geführt hat.
  • Das Unternehmen darf in den letzten fünf Jahren nicht mit einem Betrag von insgesamt mehr als € 100.000 vom Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 (keine aggressive Steuerplanung) und von den Bestimmungen des § 10a des Körperschaftsteuergesetzes 1988 (Hinzurechnungsbesteuerung, Methodenwechsel) betroffen gewesen sein (außer Offenlegung iRd Abgabe der Körperschaftsteuererklärung und Hinzurechnung sowie Betrag liegt nicht über € 500.000).
  • Das Unternehmen darf keinen Sitz oder eine Niederlassung in einem Staat haben, der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt ist und an diesem Sitz oder dieser Niederlassung im ersten nach dem 31.12.2018 beginnenden Wirtschaftsjahr überwiegend Passiveinkünfte im Sinne des § 10a Abs 2 des Körperschaftsteuergesetztes erzielen.
  • Über das Unternehmen oder dessen geschäftsführende Organe darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten oder Finanzstrafe unter € 10.000) oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein.
  • Das Unternehmen erleidet einen durch die Ausbreitung von COVID-19 verursachten Umsatzausfall von mindestens 30 % in einem der Betrachtungszeiträume im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2019.
  • Das Unternehmen hat einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen gesetzt, um die durch den Fixkostenzuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (Schadensminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung).
    • Eine vorübergehende, freiwillige Betriebsschließung als Schadensminderung, wenn die Fixkosten die Umsätze übersteigen würden verhindert nicht die Anspruchsberechtigung.
    • Als Beispiele für zumutbare Maßnahmen werden insbesondere die Inanspruchnahme von Kurzarbeit und Garantien angeführt. Auch die Auflösung eines Vertragsverhältnisses, wenn dies ohne Risiko eines Rechtsstreits mit unsicherem Ausgang erfolgen kann, ist zumutbar.
    • Unzumutbar ist etwa das Führen eines Rechtsstreits mit unsicherem Ausgang oder die Auflösung eines Vertragsverhältnisses, das betriebsnotwendig ist.
  • Wirtschaftliche Lage des Unternehmens vor der Krise:
    • Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf weder ein Insolvenzverfahren anhängig sein, noch dürfen die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers vorliegen (Ausnahme: Sanierungsverfahren wurde eröffnet)
    • Das Unternehmen darf sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Z 18 der AGVO (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) befunden haben, eigenkapitalstärkende Maßnahmen (Gesellschafterzuschüsse) sind bis zum Zeitpunkt des Antrags zu berücksichtigen.
      • Liegt ein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) vor und handelt es sich um ein Klein- oder Kleinstunternehmen gem. der KMU-Definition des Anhangs I der AGVO, so kann dennoch ein FKZ 800.000 gewährt werden.
      • Liegt ein UiS vor und es handelt sich nicht um ein Klein- oder Kleinstunternehmen, so kann der FKZ 800.000 nur auf Basis der De-minimis-Verordnung gewährt werden. Dies bedeutet: Begrenzung des Fixkostenzuschusses mit € 200.000. Wurden in den letzten drei Jahren bereits De-minimis-Beihilfen bezogen, so ist der Fixkostenzuschuss entsprechend geringer, sodass in Summe der Betrag von € 200.000 in den letzten drei Wirtschaftsjahren nicht überschritten wird.

Folgende Unternehmen sind vom Fixkostenzuschuss ausgeschlossen:

  • Kreditinstitute gemäß BWG, Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Pensionskassen;
  • Non-Profit-Organisationen, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen sowie deren nachgelagerte Unternehmen;
  • im alleinigen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen;
  • im mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen die einen Eigendeckungsgrad von weniger als 75% haben;
  • Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in Vollzeitäquivalenten beschäftigt haben und die im Betrachtungszeitraum mehr als 3% der Mitarbeiter gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regelung kann nur auf Antrag gewährt werden. In dem Antrag muss das Unternehmen detailliert darlegen und begründen, warum durch die allgemeine Regelung der Fortbestand des Unternehmens bzw. des Betriebsstandortes in hohem Maß gefährdet ist und es nachteilig für das Unternehmen wäre, die Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Über diesen Antrag entscheiden jeweils ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes im Konsens. Die Entscheidung ist der COFAG umgehend zu übermitteln;
  • Wenn Zahlungen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds bezogen werden;
  • Neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16. September 2020 noch keine Umsätze erzielt haben

Förderfähige Fixkosten:

Sind ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen, inländischen Tätigkeit, die im Zeitraum vom 16. September 2020 bis 30. Juni 2021 entstehen und unter einen oder mehrere der nachfolgenden Punkte fallen:

  • Geschäftsraummieten und Pacht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen (NEU: auch Standplätze bzw. Verkaufsstellen);
  • Absetzung für Abnutzung (Afa) gem. § 7 Abs 1 Einkommensteuergesetz, Wirtschaftsgut muss unmittelbar der betrieblichen Tätigkeit dienen und entweder vor dem 16. September 2020:
    • angeschafft worden sein oder
    • bestellt und vor dem jeweils gewählten Betrachtungszeitraum in Betrieb genommen worden sein.
  • Bewegliche Wirtschaftsgüter, die primäre Betriebsmittel für die Erzielung der Umsätze darstellen, sich aber nicht im Eigentum des Unternehmens befinden, kann eine fiktive Afa für dieses Wirtschaftsgut als Fixkosten angesetzt werden (jedoch nur insoweit, als es zu keiner doppelten Berücksichtigung als Fixkosten kommt – Dokumentation!)
  • Betriebliche Versicherungsprämien;
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden.
  • Leasingraten (außer es besteht wirtschaftliches Eigentum am Leasinggut und Leasingnehmer die Afa geltend macht, dann nur der enthaltene Finanzierungskostenanteil)
  • betriebliche Lizenzgebühren, sofern die empfangende Körperschaft nicht unmittelbar oder mittelbar konzernzugehörig ist oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss desselben Gesellschafters steht;
  • Aufwendungen für Telekommunikation sowie für Strom-, Gas- und andere Energie- und Heizungskosten;
  • Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID-19-Krise mindestens 50% des Wertes verlieren. Saisonale Ware bezeichnet eine Ware, die im Zuge eines immer wiederkehrenden Zeitabschnitts eines Jahres besonders nachgefragt wird, Beantragung erst mit 2. Tranche möglich;
  • ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen (natürliche Personen als Einzel- oder Mitunternehmer);
    • dieser ist auf Basis des letzten veranlagten Vorjahres zu ermitteln (monatlicher Unternehmerlohn=steuerlicher Gewinn des letztveranlagten Vorjahres/Monate mit unternehmerischer Tätigkeit).
    • Als Unternehmerlohn dürfen jedenfalls € 666,66, höchstens aber € 2.666,67 pro Monat angesetzt werden. Vom Unternehmerlohn sind Nebeneinkünfte (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte iSd § 29 EStG) des Betrachtungszeitraumes abzuziehen.
    • Liegt der ermittelte Unternehmerlohn unter € 2.666.67 pro Monat, können auch die SVS-Beiträge des Unternehmers angesetzt werden, insgesamt aber wiederum nicht mehr als € 2.666,67 pro Monat;
  • Geschäftsführerbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers bis max. € 2.666,67 pro Monat, sofern dieser nicht nach ASVG versichert ist;
  • Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen (ohne Lohnnebenkosten);
  • Personalaufwendungen, die unabhängig von der Auslastung anfallen, in dem Ausmaß, in dem sie unbedingt erforderlich sind, um einen Mindestbetrieb zu gewährleisten und eine vorübergehende Schließung zu vermeiden, wenn das Unternehmen tatsächlich geöffnet ist (ohne Lohnnebenkosten, reduziert um Kurzarbeits-Zuschüsse);
  • bei einem Zuschuss von weniger als € 36.000 kann auch ein angemessener Lohn für den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter iHv max. € 1.000 als Fixkosten angesetzt werden;
  • Aufwendungen, die nach dem 1. Juni 2019 und vor dem 16. März 2020 konkret als Vorbereitung zur Erzielung von Umsätzen wirtschaftlich verursacht wurden und die im Zeitraum 16. September 2020 bis 30. Juni 2021 realisiert werden sollten, aber aufgrund von Covid-19 nicht realisiert werden können (endgültig frustrierte Aufwendungen);
  • Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen;

Von den Fixkosten sind Versicherungsleistungen, die diese Fixkosten im Versicherungsfall abdecken, sowie Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz in Abzug zu bringen.

Höhe und Betrachtungszeitraum:

Der Fixkostenzuschuss richtet sich nach dem Umsatzausfall, das heißt aus dem Umsatzrückgang in Prozent ergibt sich die Fixkostenersatzrate. Der Fixkostenzuschuss steht nur zu, wenn ein Umsatzausfall von mind. 30 % vorliegt.

Dieser muss mind. € 500 betragen, ansonsten ist keine Antragstellung möglich.

Nach oben hin ist der Fixkostenzuschuss II 800.000 pro Unternehmen mit € 800.000 abzüglich an das Unternehmen bereits ausgezahlte oder verbindlich zugesagte Förderungen begrenzt. Zu diesen Förderungen zählen insbesondere der Lockdown-Umsatzersatz, die Haftungen im Ausmaß von 100% von aws und ÖHT sowie Zuwendungen von Bundesländern, Gemeinden oder regionalen Wirtschafts- und Tourismusfonds, die aufgrund der Covid-19-Krise geleistet wurden.

  • Berechnung des Umsatzausfalls
    • Es wird auf die in der Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren – und/oder Leistungserlöse (entspricht den Kennzahlen 9040 und 9050 im Formular E1a) abgestellt.
    • Den maßgebenden Werten der Betrachtungszeiträume sind jene des jeweils entsprechenden Zeitraums 2019 gegenüberzustellen (Ausnahme für jene Förderwerber, die keine solchen verpflichtenden Aufzeichnungen führen müssen; In einem solchen Fall können andere geeignete Aufzeichnungen oder Belege herangezogen werden).
    • Anträge können für maximal 10 (also alle) Betrachtungszeiträume gestellt werden:
      • Betrachtungszeitraum 1:    16.9.2020 bis 30.9.2020
      • Betrachtungszeitraum 2:    Oktober 2020
      • Betrachtungszeitraum 3:    November 2020
      • Betrachtungszeitraum 4:    Dezember 2020
      • Betrachtungszeitraum 5:    Jänner 2021
      • Betrachtungszeitraum 6:    Februar 2021
      • Betrachtungszeitraum 7:    März 2021
      • Betrachtungszeitraum 8:    April 2021
      • Betrachtungszeitraum 9:    Mai 2021
      • Betrachtungszeitraum 10: Juni 2021
    • Es müssen entweder alle Betrachtungszeiträume zusammenhängen oder es kann eine Teilung in zwei Blöcke von jeweils zeitlich zusammenhängenden Betrachtungszeiträumen erfolgen, dazwischen ist eine zeitliche Lücke zulässig.
    • Bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) bestehen keine Bedenken, sowohl die Fixkosten als auch die Umsatzerlöse nach dem Zu-und-Abfluss-Prinzip zu erfassen, sofern dies nicht zu willkürlichen zeitlichen Verschiebungen führt.
  • Achtung: Einfluss von Lockdown-Umsatzersatz auf den Fixkostenzuschuss II 800.000
    • Wenn für den gesamten November 2020 ein Lockdown-Umsatzersatz in Anspruch genommen wurde, darf für diesen Zeitraum kein Fixkostenzuschuss beantragt werden (gilt aber nicht als zeitliche Lücke, wenn in zwei Blöcke geteilt wird!)
    • Wenn für einen Teil des Novembers 2020 ein Lockdown-Umsatzersatz in Anspruch genommen wird, ist ein Antrag für diesen Zeitraum zwar zulässig, aber der errechnete Fixkostenzuschuss ist anteilig um die Tage mit Lockdown-Umsatzersatz zu kürzen.
    • Der Lockdown-Umsatzersatz soll zeitlich immer vor dem FKZ II 800.000 beantragt werden, damit eine geordnete Abwicklung möglich ist.
  • Berechnung des Fixkostenzuschusses
    • Als Bemessungsgrundlage werden jene Fixkosten herangezogen, die im jeweiligen Betrachtungszeitraum angefallen sind. Im Ausmaß der Ersatzrate (entspricht dem Umsatzausfall in Prozent) kann der Fixkostenzuschuss beantragt werden
    • NEU - Pauschalierte Form: Hat das Unternehmen im zum Zeitpunkt der Antragstellung letztveranlagten Jahr weniger als € 120.000 Umsatz erzielt (diese müssen die überwiegende Einnahmequelle des Unternehmers darstellen), kann der Fixkostenzuschuss in pauschalierter Form ermittelt werden. Der Fixkostenzuschuss entspricht 30 % des Umsatzausfalls (Fixkostenzuschuss darf € 36.000 nicht übersteigen, es ist kein Steuerberater für den Antrag notwendig)
  • Auszahlung
    • 1. Tranche: Antragstellung ab 23. November 2020 bis 30. Juni 2021: erfolgt die Auszahlung von 80% des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses II 800.000
      • Umsatzausfall sowie die Fixkosten sind bestmöglich zu schätzen
      • Für die Schätzung des Umsatzausfalles sind die prognostizierten Umsätze 2020 bzw. 2021 (Umsätze gemäß UStG) den Umsätzen 2019 für den jeweiligen Vergleichszeitraum gegenüber zu stellen
      • Der Wertverlust saisonaler Ware ist noch nicht zu berücksichtigen, außer er kann bereits ermittelt werden.
      • Kosten für den Steuerberater sind ebenfalls noch nicht zu berücksichtigen.
    • 2. Tranche: Antragstellung ab 1. Juli bis 31. Dezember 2021: erfolgt die Auszahlung der restlichen 20 % des Fixkostenzuschusses
      • Für die Auszahlung ist die Übermittlung qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen erforderlich!
      • Mit der Auszahlung der letzten Tranche müssen etwaige Korrekturen (tatsächliche Fixkosten und Umsatzausfälle, Wertverlust saisonaler Waren, Korrektur der Ermittlung des Umsatzausfalls) vorgenommen werden.

Sonstiges:

  • Neugründungen und Umgründungen
    • Unternehmen, für die keine umsatz- oder ertragsteuerlichen Daten für das Jahr 2019 vorliegen, können die Umsatzausfälle anhand einer Planungsrechnung plausibilisieren und einen Fixkostenzuschuss beantragen
    • Bei der Ermittlung des Umsatzausfalls ist im Fall von Umgründungen im Vergleichszeitraum auf die jeweilige vergleichbare wirtschaftliche Einheit abzustellen
  • Erforderliche Unterlagen und Verpflichtungen
    • Die geschätzten bzw. tatsächlichen Umsatzausfälle und Fixkosten sind für den jeweiligen Zeitraum darzustellen
    • Erklärung des Unternehmens, dass
      • Die Umsatzausfälle durch die COVID-19-Krise verursacht sind und schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt wurden
    • Bestätigung und Einbringung der tatsächlichen Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter
      • Für Bilanzbuchhalter gilt, dass sie eine solche Bestätigung nur für kleine Kapitalgesellschaften (§ 221 (1) UGB) erteilen dürfen
      • Diese Bestätigung kann unterbleiben, wenn in der 1. Tranche ein Zuschuss von voraussichtlich insgesamt (also bereits inklusive 2. Tranche) nicht mehr als € 36.000 beantragt wird – für die 2. Tranche ist dann wiederum eine Bestätigung notwendig
      • Diese Bestätigung kann ebenfalls unterbleiben, wenn die pauschalierte Form beantragt wird.
      • Diese Bestätigung kann sich auf die Bestätigung der Plausibilität beschränken, wenn insgesamt ein Zuschuss von zwar mehr als € 36.000 jedoch höchstens von € 100.000 beantragt wird
    • Auf Verlangen der COFAG und der Finanzverwaltung hat das Unternehmen weitere für die Antragsprüfung erforderliche Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Bestätigungen vorzulegen
  • Antragstellung
    • Über FinanzOnline
    • Ein Fördermissbrauch zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich
  • Andere Förderungen
    • Verminderung des Fixkostenzuschusses durch Zuwendungen von Gebietskörperschaften, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden geleistet werden
      • Beinhaltet auch Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz
    • Zahlungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit oder dem Härtefallfonds sind nicht in Abzug zu bringen!