Lockdown-Umsatzersatz II - für indirekt erheblich betroffene Unternehmen

Lockdown-Umsatzersatz II - für indirekt erheblich betroffene Unternehmen

Stand 17.02.2021

Der Lockdown-Umsatzersatz II kann seit 16.02.2021 über FON eingebracht werden. Nur in Ausnahmefällen kann dies der Antragsteller selbst machen. Der Antrag kann noch bis 30.06.2021 eingebracht werden. 

 

Wer ist anspruchsberechtigt?

Unternehmen:

  • mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich und
  • mit einer operativen Tätigkeit in Österreich, die in Österreich zu einer Besteuerung von selbständigen oder gewerblichen Einkünften führt (§§ 22 oder 23 des Einkommensteuergesetzes); eine Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen steht dem Anspruch nicht entgegen.  
  • die von den in der COVID-19-SchuMaV (1.-16. Nov.), der COVID-19-NotMV (17. Nov. – 6. Dez.) , der 2. COVID-19-SchuMaV (7.-16. Dez.), der 3. COVID-19-SchuMaV (17.-25. Dez, Ausnahme Seilbahnen: 17.-23. Dez) und/oder der 2. COVID-19-NotMV (26.-31. Dez) vorgesehenen Einschränkungen indirekt erheblich betroffen ist.
    • Als indirekt erheblich betroffen gilt ein Unternehmen, wenn es
      • unmittelbar oder im Auftrag eines Dritten mind. 50% seiner Umsätze bzw. Erlöse im Nov. und/oder Dez. 2019 mit Unternehmen, die direkt von den Einschränkungen der oben genannten Verordnungen betroffen sind, erzielt und diese Umsätze einer im Anhang 2 der RL angeführten Branche zuzuordnen (begünstige Umsätze) sind und
      • das antragstellende Unternehmen während der Betrachtungszeiträume in einer der in Anhang 2 der RL angeführten Branche tätig ist.
  • müssen sich im Zeitpunkt der Antragstellung steuerlich wohlverhalten haben. Hierbei wird auf das „WohlverhaltensG“ (=Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden) abgestellt.
  • Erleidet im November oder Dezember 2020 im Vergleich zu den Kalendermonaten im Vorjahr (2019) einen Umsatzausfall von mind. 40%.

Nicht anspruchsberechtigt sind:

  • Unternehmen, bei denen im Betrachtungszeitraum oder zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist.
  • Beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors, insb.: Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Pensionskassen-
  • Vereine, die nicht iSd Umsatzsteuergesetzes unternehmerisch tätig sind.
  • Unternehmen, die gegenüber einem oder mehreren Mitarbeitern eine Kündigung aussprechen. Das Kündigungsverbot gilt vom 16. Februar 2021 bis zum Ablauf der Anzahl jener Tage, für die ein Umsatzersatz II beantragt wird.
  • Neu gegründete Unternehmen, die vor dem 01.12.2020 noch keine Umsätze erzielt haben.

Berechnung des Lockdown-Umsatzersatzes II

  • Der Betrachtungszeitraum umfasst die Tage, an denen der Antragsteller indirekt erheblich von den Einschränkungen der oben genannten Verordnungen betroffen ist.
    • Beginnt frühestens mit 01.11.2020 und endet jedenfalls mit 31.12.2020.
    • Es können folgende Betrachtungszeiträume vorliegen:
      • 1. - 16. November (COVID-19-SchuMaV)
      • 17. Nov. – 6. Dez. (COVID-19-NotMV)
      • 7. – 16. Dez. 2. COVID-19-SchuMaV)
      • 17. – 25. Dez. (Ausnahme Seilbahnen: 17.-23. Dez) (3. COVDI-19-SchuMaV)
      • 26. – 31. Dez. (2. COVID-19-NotMV)

Höhe des Umsatzersatzes

  • Die nach den Vorschriften zum Lockdown-Umsatzersatz II ermittelten Umsätze sind mit dem jeweiligen Prozentsatz der Branche gem. Anhang 2 der RL zu multiplizieren. Die Prozentsätze im November bzw. Dezember entsprechen jenen der direkt betroffenen Branchen. (siehe nächster Abschnitt: Ermittlung Vergleichsumsatz)
  • Deckelung des Lockdown-Umatzersatzes II:
    • Die Summe des Lockdown-Umsatzersatzes und der anteilig auf den jeweiligen Betrachtungszeitraum entfallenden Kurzarbeitsbeihilfe darf nicht den anteilig auf den Betrachtungszeitraum entfallenden Vergleichsumsatz (2019) übersteigen.
    • Die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes II darf die Höhe des anteilig auf den Betrachtungszeitraum entfallenden Umsatzausfalls nicht übersteigen.
  • Maximaler Förderbetrag 800.000 Euro
  • Mindest-Förderbetrag 1.500 Euro bzw. bei einem Umsatzzusammenhang von 100% und einem Umsatzausfall von 80% 2.300 Euro (es sei denn der Beihilfenrahmen ist bereits ausgeschöpft)
  • Vom Maximalbetrag von 800.000 Euro sind 100%ige Kreditgarantien, Landesförderungen und Zuwendungen von Gemeinden oder regionalen Wirtschafts- und Tourismusfonds iZm Covid und Förderungen aus dem NPO-Fonds abzuziehen
  • Bei mittleren und großen Unternehmen sind die Kriterien des UiS zu prüfen. Handelt es sich um ein UiS, kann ein Umsatzersatz für mittlere und große Unternehmen nur aufgrund der De-minimis-VO gewährt werden. 

Ermittlung des Vergleichsumsatzes

  • Als Basis für die Berechnung dient der anteilig auf den Betrachtungszeitraum entfallende Vergleichsumsatz aus der USt-Erklärung Kennzahl 000 oder aus der ESt-Erklärung. Da nur jene Erlöse herangezogen werden dürfen, welche zu einer Besteuerung in Österreich führen, dürfen Progressionseinkünfte nicht berücksichtigt werden.
    • Der Vergleichsumsatz muss je nach Betrachtungszeitraum durch 30 (November) bzw. durch 31 (Dezember) dividiert werden und mit der Anzahl der Tage des Betrachtungszeitraums multipliziert werden.
  • Bei Mischbetrieben müssen jene Umsätze außer Acht gelassen werden, welche einer direkt betroffenen Branche zuzurechnen sind. Der prozentuelle Anteil ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers zu schätzen. Die Schätzung hat auf Grund von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit, insb. anhand der Verhältnisse in den Vergleichszeiträumen (Nov. und Dez. 2019) zu erfolgen.
    • Der Vergleichsumsatz ist daher mit jenem Prozentsatz zu multiplizieren, welche auf begünstigte Umsätze fällt.

Wie können Neugründer profitieren?

  • Bei Unternehmen, die nach dem 31.12.2018 gegründet wurden und die vor dem 1. Dezember 2019 noch keine Umsätze erzielt haben, kann der Nov. bzw. Dez. 2019 nicht als Vergleichszeitraum herangezogen werden.
    • Der Vergleichszeitraum beginnt mit dem Monat der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31.10.2020.
    • Für die Berechnung des Vergleichsumsatzes ist der in dem oben genannten Vergleichszeitraum ermittelte Umsatz durch die Anzahl der Tage des Vergleichszeitraums zu dividieren und mit der Anzahl der Tage, für die der Umsatz als Vergleich herangezogen wird, zu multiplizieren.
  • Für den Umsatzausfall werden die Umsätze in den Monaten November bzw. Dezember mit dem oben ermittelten Vergleichsumsatz verglichen.
  • Für die indirekte erhebliche Betroffenheit wird auf den abweichenden Vergleichszeitraum abgestellt und nicht auf die Monate Nov. bzw. Dez. 2019.

Ausschluss anderer Förderungen

  • Der Lockdown-Umsatzersatz II darf nur für Zeiträume gewährt werden, in denen
    • Weder der Fixkostenzuschuss II,
    • Noch der Verlustersatz,
    • Noch der Ausfallsbonus gewährt wurden.
  • Falls der Antrag zum FKZ II bzw. Verlustersatz vor der Kundmachung der RL zum Lockdown-Umsatzersatz II eingebracht wurde, kann der Lockdown-Umsatzersatz dennoch beantragt werden, sofern sich der Antragsteller zur anteiligen Rückzahlung verpflichtet. Diese hat spätestens bei der 2. Tranche des FKZ II bzw. Verlustersatzes zu erfolgen.

Antragstellung

  • über FinanzOnline durch den/die Steuerberater_in
    • in Ausnahmefällen durch das Unternehmen selbst, wenn
      • der geschätzte Anteil der begünstigten Umsätze am Gesamtumsatz im Nov. bzw. Dez. 2020 den tatsächlichen Anteil der begünstigen Umsätze im Vergleichszeitraum (2019) nicht übersteigt und
      • ausschließlich unmittelbar erzielte begünstige Umsätze und keine im Auftrag eines Dritten erzielten begünstigten Umsätze geltend gemacht werden und
      • die voraussichtliche Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes II den Betrag von 5.000 Euro nicht überteigt.
  • Antragsfrist: ab 16. Februar 2021 bis 30. Juni 2021
  • Die COFAG kann ein Ergänzungsgutachten anfordern bzw. erfolgen nachträgliche stichprobenartige Überprüfungen.  
Downloads: